Nach Anhörung: ADFC NRW fordert von Landesregierung Offenheit für Verbesserungen

 

Nr. 25 / Düseldorf, 25.08.2021

 

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club in Nordrhein-Westfalen (ADFC NRW) sieht sich nach der Anhörung der Verbände zum Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz NRW der Landesregierung und des Gesetzentwurfs für ein Radverkehrsgesetz der Fraktion Bündnis 90/Grüne in seiner Kritik bestätigt:

Der Landesvorsitzende Axel Fell sagte:

„Die Anhörung hat gezeigt, dass Verbände und Sachverständige sich einig sind, dass eine übergeordnete Strategie zur Verkehrswende fehlt und der Gesetzentwurf der Landesregierung in seiner jetzigen Form keine ausreichende Wirkung erzielen wird.  Dennoch könnte daraus ein gutes Gesetz werden, wenn die Vorschläge des ADFC und anderer Verbände aufgegriffen werden Außerdem sollte die Landesregierung offen sein für den Gesetzentwurf der Grünen, der einige zielführende Vorschläge enthält.“ 

Der ADFC kritisiert in seiner Stellungnahme die unzureichende Verbindlichkeit vieler Regelungen, fehlende Ausbauziele, fehlende finanzielle Absicherung und die fehlende klare zeitliche Perspektive. So sei zwar das zentrale Ziel der Volksinitiative, den Anteil des Radverkehrs von heute rund zehn auf 25 Prozent mehr als zu verdoppeln, aufgegriffen worden, allerdings ohne das Zieljahr 2025.

Auch die Forderungen nach 1.000 Kilometern Radschnellwege für den Pendelverkehr bis 2025, die Schaffung von 300 Kilometern überregionaler Radwege pro Jahr, die Unterstützung der Kommunen, die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen und deutlich mehr Aus- und Fortbildung, blieben innerhalb des Gesetzestextes unberücksichtigt.

Annette Quaedvlieg, stellvertretende Landesvorsitzende, forderte im Rahmen der Anhörung eine grundlegende Nachbesserung:„Im Gesetzentwurf der Landesregierung fehlen wichtige Zielvorgaben, zum Beispiel wieviel Geld dauerhaft investiert wird, wie viele Kilometer Radwege bis wann überhaupt entstehen sollen und vor allem – wie Strukturen geschaffen werden, um das alles umzusetzen.. Auch die rechtliche Bindung fehlt vollkommen. Wie soll damit der Radverkehr massiv gefördert werden?“

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