Der Verkehrsausschuss des Landtag NRW hat in seiner Sitzung am 5. Juni 2019 öffentlich über einen Antrag der Fraktionen von CDU und FDP mit dem Titel „Vielfalt der Nahmobilität in Nordrhein-Westfalen nutzen – Infrastruktur ausbauen, Rahmenbedingungen verbessern und die Intermodalität stärken“ beraten. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club NRW kritisiert, dass die Antragsteller dabei nur sehr vage auf die zentralen Bausteine des Aktionsplans Nahmobilität eingehen und keinen konkreten Bezug zu den Forderungen der Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ herstellen.

Die Fraktionen von CDU und FDP lehnen eine einseitige Bevorzugung einzelner Verkehrsteilnehmer*innen ab und blenden dabei aus, dass sich die bis dato praktizierte Verkehrsplanung und die verkehrsrechtlichen Rahmenbedingungen wesentlich an den Bedürfnissen der Autofahrenden orientieren. Das Ergebnis sind staugeplagte Städte mit hoher Schadstoffbelastung durch den motorisierten Verkehr.
„Der Antrag von CDU und FDP versäumt, auf die zentralen Themen wie Gesundheit, Ökologie sowie auf städtebauliche und soziale Verträglichkeit einzugehen. Nahmobilität konsequent neu zu denken und zu fördern, bedeutet eben auch den Verkehrsraum mutig und konsequent neu aufzuteilen.“, sagt ADFC NRW-Landesvorsitzender Thomas Semmelmann.

Die Fraktionen von CDU und FDP reduzieren in ihrem Antrag einen konsequenten Ausbau eines überregionalen Radschnellwegenetzes auf Lückenschließung im ländlichen Raum durch die Hervorhebung von Investitionen in die Modernisierung von Feldwegen (Ausbau von Verbindungs- und Hauptwirtschaftswegen). Dies wird den im Aktionsplan Nahmobilität aus dem Jahr 2012 formulierten Maßnahmen zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur nicht gerecht. Im Aktionsplan Nahmobilität ist eine deutliche Anhebung des Modal-Split von Fuß- und Fahrradverkehr (auf 60%) als Ziel formuliert, was im Antrag jedoch keine Erwähnung findet.

Aus Sicht des ADFC NRW ist eine konsequente Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und eine Reform der verkehrsrechtlichen Rahmenbedingungen erforderlich. Insbesondere im Kontext der Nahmobilität muss es darum gehen, eine bessere Mobilität für alle zu ermöglichen. Der ADFC NRW nimmt als Mitinitiator der Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ gerne die Möglichkeit war, die Landesregierung bei der Weiterentwicklung des Aktionsplans Nahmobilität zu unterstützen und ein notwendiges Fahrradgesetz für Nordrhein-Westfalen auf den Weg zu bringen. „Wir sind gespannt, ob wir zu einer Anhörung im Landtag eingeladen werden, um unsere Expertise im Bereich Radverkehr einzubringen.“ sagt ADFC NRW-Landesvorsitzender Thomas Semmelmann.