Mehrere Tausend Menschen übergaben am 2. Juni 2019 die fast 207.000 Unterschriften vor dem NRW Landtag in Düsseldorf.

Mehrere Tausend Menschen übergaben am 2. Juni 2019 die fast 207.000 Unterschriften vor dem NRW Landtag in Düsseldorf. © ADFC NRW / Ludger Vortmann

ADFC NRW begrüßt Gesetztesentwurf für "Fahrrad"-Gesetz der Grünen-Fraktion

 

Nr. 18/2021, Düsseldorf, 25.06.2021

 

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club in Nordrhein-Westfalen begrüßt, dass in die politische Diskussion um ein Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz Bewegung kommt. 

Der ADFC NRW bewertet den heute (25.06.2021) von der Landtagsfraktion Bündnis 90 / Grüne vorgestellten Entwurf eines Radverkehrsgesetzes als einen konstruktiven und wertvollen Beitrag in der politischen Diskussion für eine Verbesserung der Radverkehrsförderung und der Verkehrssicherheit in NRW.
 

Der Entwurf greife einige wesentliche Vorschläge auf, die der ADFC NRW und weitere Verbände der Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ im Zuge der Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung eingebracht haben. Diese Maßnahmen seien erforderlich, um den Radverkehrsanteil am Gesamtverkehr von jetzt rund zehn auf mindestens 25 Prozent zu erhöhen und mehr Verkehrssicherheit innerhalb weniger Jahre wirksam erreichen zu können.

Der Entwurf für ein Radverkehrsgesetz der GRÜNEN gehe an mehreren Stellen über den Entwurf für ein Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz der Landesregierung hinaus und beinhalte konkretere und verbindlichere Regelungen, um dem ambitionierten Ziel einer Verdoppelung des Radverkehrsanteils am Gesamtverkehr gerecht zu werden.

Axel Fell, Landesvorsitzender ADFC NRW: „Wir finden im Gesetzesvorschlag der Grünen Elemente, die unseren Verbesserungsvorschlägen zum vorliegenden Gesetzesentwurf der Landesregierung entsprechen. Nun sind wir gespannt, ob die Verbesserungen für den Radverkehr, die der Grüne Vorschlag enthält, den Weg in das zukünftige Gesetz finden.“

Folgende Punkte des Gesetzesentwurfes der Grünen erscheinen aus Sicht des ADFC NRW vielversprechend:

  • die konkrete Festlegung von Ziel- und Zweck des Gesetzes, die darin formulierten Leitziele (u.a. die Vision Zero) und die Festlegung, den Zielen der Volksinitiative Aufbruch Fahrrad zu entsprechen.
  • die bessere Zusammenarbeit der beteiligten Akteure bei Planungsprozessen durch ein Gebot für ein abgestimmtes Vorgehenim Zuge integrierter Verkehrsplanung.
  • die Einrichtung regionaler Kompetenzzentren für Fahrradmobilität zur Unterstützung von Kommunen und Kreisen zur Abstimmung und Koordination von Planungsprozessen und Vorhaben.
  • beratende Beiräte mit einem breiten Spektrum von Akteuren durch die Planungsträger, um im Sinne integrierter Verkehrsplanung u.a. planerische Konflikte  zu vermeiden.
  • Definitionvon Anforderungen an Radverkehrsanlagen.
  • konkretere Regelungen im Bereich der Verkehrssicherheit, z.B. die jährliche Fortschreibung des Verkehrssicherheitsprogramms (für alle Verkehrsmittel) sowie eine Rahmung der Inhalte des Verkehrssicherheitsprogramms, bspw. die systematische Analyse von Unfallursachen sowie einen Radverkehrssicherheitsbericht und -leitfaden als Teil des Verkehrssicherheitsprogramms.
  • konkrete und verbindliche inhaltliche Vorgaben für die Radverkehrspläne auf Ebene des Landes, der Regionen und der Kommunen, u.a. durch die Benennung von Ergebnis- und Handlungszielen.
    • Die Zusammenführung dieser Pläne in einen Bedarfsplan mit konkreten kurz-, mittel- und langfristigen Zielwerten für den Modal-Split, Zielnetzen sowie Investitionen.
    • Die Kommunen und regionalen Planungsträger werden verpflichtet, in den Radverkehrsplänen einen Ziel-Modal-Split / Anteil des Radverkehrs als Ergebnisziel festzulegen, den sie erreichen wollen und die zur Erreichung notwendige Infrastrukturmaßnahmen zu benennen.
  • zur Verbesserung von Evaluation und Monitoring soll die Erstellung jährlicher Sachstandsberichte für die Planungsträger verpflichtend geregelt und die Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Radverkehrsförderung auf allen Ebenen verbessert werden.

Nicht weitreichend genug bewertet der Fahrrad-Club:  

  • die notwendige Umverteilung bzw. Umwidmung von Verkehrsflächen zu Gunsten des Rad- und Fußverkehrs sollte konsequenter adressiert werden.
  • die Forderungen der Volksinitiative Aufbruch Fahrrad sollten konkreter und umfänglicher adressiert werden.
    • so wird das Ziel-Jahr 2025 zur Erreichung von 25% Radverkehrsanteil und konkrete km-Ausbauziele werden bleiben in dem Gesetzentwurf unberücksichtigt.
  • der Bereich Mobilitätsbildung und Aus- und Fortbildung sollte noch umfassender und verbindlicher geregelt werden.

Der ADFC-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Axel Fell, fordert die Politiker*innen im Landtag auf, den Entwurf um die Verbesserungsvorschläge zu ergänzen: „Die Politik hat es in der Hand. Wir wünschen uns, dass das erste Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz in einem Flächenland einen echten „Aufbruch Fahrrad“ bewirkt. Alles andere wäre Symbolpolitik. Wir brauchen nicht nur das erste Fahrradgesetz in einem Flächenland, sondern das Bestmögliche. Nur dann wird es ein wirkungsvolles Gesetz, das auch eine Blaupause für andere Bundesländer sein kann.“ 

Annette Quaedvlieg, stellvertretende Landesvorsitzende: „Wir erwarten von allen Fraktionen, dass sie mit Mut und Weitsicht die Mobilität unseres Landes innerhalb weniger Jahre positiv beeinflussen. Sie können jetzt für Millionen Kinder und Erwachsene die Weichen auf Zukunft stellen. Wie das gehen kann, dazu haben wir konkrete und zielführende Vorschläge gemacht. Wir stehen zur Zusammenarbeit und Gesprächen bereit.“

Der ADFC NRW wird in der anstehenden Anhörung zu den beiden Gesetzentwürfen am 25. August detailliert Stellung nehmen und den Prozess weiter konstruktiv und kritisch begleiten.

Die Lesung des Entwurfs für ein Radverkehrsgesetz findet in der Plenarsitzung des Landtags am Freitag, den 02. Juli statt.

Hintergrund:

Der ADFC NRW hatte 2018 zusammen mit weiteren Verbänden die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ gestartet, bei der fast 207.000 Menschen in NRW ein Fahrradgesetz für NRW forderten.

Über den ADFC NRW
Der ADFC NRW e.V. ist mit mehr als 50.000 Mitgliedern der größte Landesverband des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs. In rund 40 Kreisverbänden und 100 Ortsgruppen sind wir vor Ort aktiv. Wir setzen uns für eine umweltfreundliche Verkehrspolitik ein, fahren gemeinsam Touren und beraten in allen Fragen rund um das Fahrrad. Als Landesverband werben wir in Politik, Ministerien und Verbänden für eine Verkehrspolitik, die die Potentiale des Fahrrads ausschöpft. Dabei steht die Entwicklung einer umfassenden Radverkehrsinfrastruktur im Mittelpunkt: ein einheitliches Radverkehrssystem für Alltags-, Freizeit- und Urlaubsradfahrer*innen mit hohen Qualitätsstandards und guten Serviceeinrichtungen.

Diese Pressemitteilung und Fotos zur honorarfreien Verwendung finden Sie auch unter https://nrw.adfc.de/presse

Kontakt
Ludger Vortmann
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